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europaparlamentarier matthijs van miltenburg: das neue gesetz verleiht grenzüberschreitenden projekten einen schub

Unterschiede in der Gesetzgebung einzelner Länder können bei der Umsetzung der Pläne eines grenzüberschreitenden Programms wie EurekaRail zum Hindernis werden. Auf europäischem Niveau liegt nun ein Antrag mit dem Ziel vor, diese administrativen Dissonanzen lokal und projektspezifisch auflösen zu können: der europäische Grenzmechanismus. Ginge es nach dem D66-Europaparlamentarier Matthijs van Miltenburg, könnte man auf ein Projekt oder einen Teil davon bald die Gesetzgebung eines der Nachbarländer anwenden. Der Antrag liegt momentan beim EU-Rat.

Warum haben Sie sich zum Wortführer (Hauptunterhändler seitens des EU-Parlaments) für diesen Antrag zur Verfügung gestellt? Van Miltenburg “Der Abbau von Grenzhindernissen ist ein echtes D66-Anliegen und passt zu meinen Ressorts im Europäischen Parlament, ‘Transport’ und ‘Regionalentwicklung’, sowie zu meinem persönlichen Hintergrund: Ich wurde in Brabant geboren und habe dort gearbeitet, somit weiß ich aus eigener Erfahrung, wie es ist, in einem Grenzgebiet zu wohnen und zu arbeiten.”

Stärke des Antrags liegt in seiner Begrenzung

Wirft man einen Blick in den Papierstapel, der jetzt beim Europarat auf dem Schreibtisch liegt, sieht man, dass das Gesetz auf Englisch ‘cross-border mechanism’ heißt  (englischsprachig). Die Stärke der Idee liegt in ihrer zeitlichen und räumlichen Begrenzung. Das ist zugleich der Unterschied zur Benelux-Union, deren Beschlüsse auf nationalem Niveau gelten. Dazu van Miltenburg: “Wir erklären also die Gesetze eines Landes nicht für zeitlich unbefristet gültig für das gesamte Nachbarland.”

Maßgeschneidert für Infrastrukturprojekte und Dienstleistungen von allgemeiner Wirtschaftsbedeutung

Die Ursprungsidee bestand darin, Länder pro Grenze wählen zu lassen, ob sie bei Grenzproblemen diesen Mechanismus anwenden möchten. Van Miltenburg hat Anpassungen vorgenommen, wodurch projektweise nach dem besten Lösungsweg gesucht werden kann. Mit dieser Begrenzung des Gesetzesvorschlags wollen Matthijs van Miltenburg und sein Team die Bedenken der Minister des EU-Rats ausräumen. “In vorbereitenden Gesprächen merkten wir, dass Länder um ihre Souveränität fürchteten oder die Idee nicht verfassungsmäßig fanden. Daher haben wir uns zur Anpassung des Antrags entschlossen.”

Es geht ausschließlich um infrastrukturelle Projekte und Projekte, die “Dienstleistungen von allgemeiner wirtschaftlicher Bedeutung” betreffen, das heißt Basisdienstleistungen, für die man jedoch zahlen muss, wie die Post oder Krankenhäuser. Im Bereich Infrastruktur ist der Schienenverkehr betroffen, aber auch die digitale Infrastruktur, wie Kabel. “Wir haben auch eine räumliche Eingrenzung vorgenommen. Die Regionen müssen kleiner als eine Provinz sein, aber größer als eine Gemeinde, und an einer Landesgrenze liegen (NUTS3 ). Dieses mögliche neue Gesetz soll also sehr spezifisch bei für einen kleinen Bereich abgesteckten grenzüberschreitenden Problemen eingreifen können. Im Fall der Umsetzung der Pläne von EurekaRail beträfe es zum Beispiel nur die Bahnstrecke zwischen Maastricht und Lüttich.”

Hindernisse ausräumen, um gemeinsam Dinge anzugehen

EurekaRail muss sich mit der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebung für den Dreiländerzug Aachen – Maastricht – Lüttich auseinandersetzen. Auch der Strecke spielten Unterschiede in der Gesetzgebung bei der Elektrifizierung der Gleisstrecke zwischen Landgraaf und Herzogenrath eine Rolle. Auf deutscher Seite bestand eine Mitbestimmung, auf niederländischer nicht. “Mit diesem Gesetz hätten die ausführenden Organisationen die Möglichkeit gehabt, die niederländische Gesetzgebung für das kleine Bahnstück auf der deutschen Seite der Grenze für gültig und anwendbar zu erklären, oder andersherum”, so van Miltenburg.

Guter Wille Voraussetzung

Funktioniert das Gesetz, wenn eine der Projektparteien nicht davon überzeugt ist? “Nein,” erklärt van Miltenburg: “Der Grenzmechanismus funktioniert nur, wenn jeder hinter der Zusammenarbeit steht. Dann hilft er bei der Harmonisierung im kleinen Maßstab. Ich bin der Auffassung, dass nationale, regionale und lokale Behörden ein derartiges Gesetz nur anwenden können, wenn alle wirklich zur Zusammenarbeit bereit sind. Das ist nicht nur wichtig für die Umsetzung der Pläne eines Programms wie EurekaRail. Im Moment ist es beispielsweise so, dass in EU-Grenzregionen Ambulanzen oft keine Katastropheneinsätze direkt hinter der Grenze unterstützen dürfen, da die einen Blaulicht haben, die anderen orangefarbenes Warnlicht. Der Grenzmechanismus würde beispielsweise die Entscheidung ermöglichen, in einem kleinen Grenzgebiet sowohl Ambulanzen mit Blaulicht als auch solche mit orangefarbenem zuzulassen.”

Next steps

Wie geht es mit dem Antrag jetzt weiter? Van Miltenburg: “Das Europäische Parlament hat den Antrag angenommen, somit haben wir zumindest schon erreicht, dass der Rat darüber debattieren muss. Wann das geschieht, wissen wir nicht, das liegt beim Land, das den Ratsvorsitz innehat. Im Namen des Parlaments werde ich bald über die definitive Ausarbeitung des Gesetzes verhandeln. Wenn der Rat dem letztendlichen Antrag zustimmt, wird er ein Jahr später zum Gesetz. Diesen Termin haben wir gewählt, damit die Länder Zeit haben, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.”

Neue Koordinationsstelle für grenzüberschreitende Projekte

“Auszuarbeiten ist noch, dass ein grenzüberschreitendes Projekt einen Antrag bei einer der neu einzurichtenden ‘Cross-border-Koordinationsstellen’ einreicht. Diese Anlaufstellen sind dazu verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein begründetes ‘go’ oder ‘no-go’ zu geben. Dagegen kann man dann noch Beschwerde einlegen. Man kann es auch als Mittel sehen, mit der die Region die nationalen Behörden dazu zwingen kann, miteinander zu beratschlagen, wie die Hindernisse für die Zusammenarbeit am besten ausgeräumt werden können. Dazu gehört auch eine Datenbank, in der die Projekte gelungene Beispiele publizieren können, damit sie voneinander lernen und man sieht, wie das Gesetz in der Praxis funktioniert.”